{"id":56,"date":"2018-11-11T22:33:47","date_gmt":"2018-11-11T22:33:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.marlspielt.de\/?page_id=56"},"modified":"2022-08-08T12:42:44","modified_gmt":"2022-08-08T10:42:44","slug":"satzung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.marlspielt.de\/?page_id=56","title":{"rendered":"Satzung"},"content":{"rendered":"\n

Satzung f\u00fcr \u201eMarl spielt! e.V.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00a71 Name, Sitz, Gesch\u00e4ftsjahr<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Der Verein f\u00fchrt den Namen \u201eMarl spielt! e.V.\u201c Er soll gem. \u00a721 BGB in das Vereinsregister des AG Gelsenkirchen eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name \u201eMarl spielt! e.V.\u201c.<\/p>\n\n\n\n

(2) Der Verein hat seinen Sitz in 45768 Marl.<\/p>\n\n\n\n

(3) Das Gesch\u00e4ftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Jahr ab der Eintragung bis zum Ende des Kalenderjahres ist ein \u201eRumpfgesch\u00e4ftsjahr\u201c und umfasst keine 12 Monate.<\/p>\n\n\n\n

\u00a72 Zweck des Vereins<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Zweck des Vereins ist die F\u00f6rderung der Jugendhilfe durch die ideelle und finanzielle F\u00f6rderung der Stadt Marl zur Erhaltung der Spieliothek.<\/p>\n\n\n\n

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Beitr\u00e4ge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der ideellen Werbung f\u00fcr den gef\u00f6rderten Zweck dienen.<\/p>\n\n\n\n

(3) Der Verein ist selbstlos t\u00e4tig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.<\/p>\n\n\n\n

(4) Mittel des Vereins d\u00fcrfen nur f\u00fcr den satzungsgem\u00e4\u00dfen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.<\/p>\n\n\n\n

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Verg\u00fctung beg\u00fcnstigt werden.<\/p>\n\n\n\n

\u00a73 Steuerbeg\u00fcnstigung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Der Verein verfolgt ausschlie\u00dflich gemeinn\u00fctzige Zwecke im Sinne des Abschnitts \u201cSteuerbeg\u00fcnstigte Zwecke\u201c der Abgabenordnung (\u00a7 51 ff. AO). Er ist ein F\u00f6rderverein im Sinne von \u00a7 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschlie\u00dflich zur F\u00f6rderung der in \u00a7 2 (1) der Satzung genannten K\u00f6rperschaft(en) des \u00f6ffentlichen Rechts verwendet.<\/p>\n\n\n\n

\u00a74 Aufl\u00f6sung \/ Aufhebung des Vereins \/ Wegfall des bisherigen steuerbeg\u00fcnstigten Zweckes<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bei Aufl\u00f6sung oder Aufhebung der K\u00f6rperschaft oder bei Wegfall steuerbeg\u00fcnstigter Zwecke f\u00e4llt das Verm\u00f6gen des Vereins an die Stadt Marl, die es unmittelbar und ausschlie\u00dflich f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke zu verwenden hat, insbesondere F\u00f6rderung der Jugendhilfe.<\/p>\n\n\n\n

\u00a75 Erwerb der Mitgliedschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Mitglied des Vereins kann jede nat\u00fcrliche Person werden, die gem. \u00a7\u00a7104, 106 BGB das 7.\u00a0Lebensjahr vollendet hat und zumindest beschr\u00e4nkt gesch\u00e4ftsf\u00e4hig ist.<\/p>\n\n\n\n

(2) Sondermitglied des Vereins kann auch jede juristische Person und\/oder Personengesellschaft werden.<\/p>\n\n\n\n

(3) Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen.<\/p>\n\n\n\n

(4) Voraussetzung f\u00fcr den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Bei Minderj\u00e4hrigen ist der Antrag auch von deren gesetzlichen Vertretern zu unterschreiben. Diese m\u00fcssen sich durch gesonderte schriftliche Erkl\u00e4rung zur Zahlung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Minderj\u00e4hrigen verpflichten.<\/p>\n\n\n\n

(5) Der Vorstand entscheidet \u00fcber den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a76 Beendigung der Mitgliedschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.<\/p>\n\n\n\n

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber einem Mitglied des Vorstands. Bei Minderj\u00e4hrigen ist die Austrittserkl\u00e4rung durch die gesetzlichen Vertreter abzugeben. Der Austritt kann nur zum Ende eines Gesch\u00e4ftsjahres erkl\u00e4rt werden gem. \u00a739 BGB. Die K\u00fcndigungsfrist betr\u00e4gt dabei drei Monate.<\/p>\n\n\n\n

(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeitr\u00e4gen oder von Umlagen im R\u00fcckstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstands \u00fcber die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n

(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig schuldhaft die Interessen des Vereins verletzt. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zur m\u00fcndlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstands\u00a0 ist schriftlich zu begr\u00fcnden und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgem\u00e4\u00dfer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschlie\u00dfend \u00fcber den Ausschluss entscheidet.<\/p>\n\n\n\n

\u00a77 Rechte und Pflichten der Mitglieder<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu benutzen und an den, f\u00fcr alle Mitglieder offenen, Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

(2) Die Mitglieder haben im Rahmen ihrer Bet\u00e4tigung im Verein die Hausordnung zu beachten.<\/p>\n\n\n\n

(3) Die Mitglieder haben die unter \u201e\u00a7 8 Mitgliedsbeitr\u00e4ge\u201c dieser Satzung aufgef\u00fchrten Mitgliedsbeitr\u00e4ge zu entrichten.<\/p>\n\n\n\n

\u00a78 Mitgliedsbeitr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Es werden von den Mitgliedern Jahresbeitr\u00e4ge erhoben.<\/p>\n\n\n\n

(2) H\u00f6he und F\u00e4lligkeit von Aufnahmegeb\u00fchren und Jahresbeitr\u00e4gen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

(3) F\u00fcr juristische\u00a0 Personen und Personengesellschaften als Sondermitgliedschaften kann der Vorstand einen gesonderten Mitgliedsbeitrag festlegen.<\/p>\n\n\n\n

(4) Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beitr\u00e4gen befreit.<\/p>\n\n\n\n

(5) Der Vorstand kann in geeigneten F\u00e4llen Geb\u00fchren, Beitr\u00e4ge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.<\/p>\n\n\n\n

(6) Zur \u00c4nderung der Beitr\u00e4ge bedarf es der Zustimmung der Mitgliederversammlung.<\/p>\n\n\n\n

\u00a79 Organe des Vereins<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.<\/p>\n\n\n\n

10 Vorstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Der Vorstand des Vereins, die dem Verein als Mitglieder angeh\u00f6ren m\u00fcssen, stellt sich wie folgt zusammen:<\/p>\n\n\n\n

Vorsitzende\/r\u00a0\u00a0 i.S.v. \u00a7 26 BGB<\/p>\n\n\n\n

Stellvertretende\/r Vorsitzende\/r\u00a0\u00a0 i.S.v. \u00a7 26 BGB<\/p>\n\n\n\n

Kassenwart\u00a0\u00a0 i.S.v. \u00a7 26 BGB<\/p>\n\n\n\n

Beisitzende, die bei Bedarf berufen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Vorstand und Beisitzer bilden den erweiterten Vorstand.<\/p>\n\n\n\n

(2) Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten. Die Vertretungsmacht des Vorstands ist in der Weise beschr\u00e4nkt, dass zu Rechtsgesch\u00e4ften mit einem Gesch\u00e4ftswert \u00fcber EUR 5000,\u2013 die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n

\u00a711 Zust\u00e4ndigkeit des Vorstands<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Vorstand ist f\u00fcr alle Angelegenheiten des Vereins zust\u00e4ndig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins \u00fcbertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:<\/p>\n\n\n\n

a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;<\/p>\n\n\n\n

b) Ausf\u00fchrung von Beschl\u00fcssen der Mitgliederversammlung;<\/p>\n\n\n\n

c) Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchf\u00fchrung, Erstellung des Jahresberichts;<\/p>\n\n\n\n

d) Beschlussfassung \u00fcber die Aufnahme von Mitgliedern.<\/p>\n\n\n\n

\u00a712 Wahl und Amtsdauer des Vorstands<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung f\u00fcr die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gew\u00e4hlt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu w\u00e4hlen. Zu Vorstandsmitgliedern k\u00f6nnen nur Mitglieder des Vereins gew\u00e4hlt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.<\/p>\n\n\n\n

(2) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann die Mitgliederversammlung f\u00fcr die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger w\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a713 Sitzungen und Beschl\u00fcsse des Vorstands<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Der Vorstand beschlie\u00dft in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angek\u00fcndigt zu werden. Die Einberufungsfrist betr\u00e4gt 10\u00a0Tage. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag.<\/p>\n\n\n\n

(2) Der Vorstand ist beschlussf\u00e4hig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des Stellvertretenden Vorsitzenden.<\/p>\n\n\n\n

(3) Der Vorstand kann im schriftlichen, sowie elektronischen Verfahren beschlie\u00dfen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

\u00a714 Mitgliederversammlung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes vollj\u00e4hrige Mitglied eine Stimme. Zur Aus\u00fcbung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollm\u00e4chtigt werden. Die Bevollm\u00e4chtigung ist f\u00fcr jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.<\/p>\n\n\n\n

(2) Die Mitgliederversammlung ist f\u00fcr folgende Angelegenheiten zust\u00e4ndig:<\/p>\n\n\n\n

a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans f\u00fcr das n\u00e4chste Gesch\u00e4ftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands;<\/p>\n\n\n\n

b) Festsetzung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Umlagen;<\/p>\n\n\n\n

c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands;<\/p>\n\n\n\n

d) Beschlussfassung \u00fcber \u00c4nderung der Satzung und \u00fcber die Aufl\u00f6sung des Vereins;<\/p>\n\n\n\n

e) Beschlussfassung \u00fcber die Berufung gegen einen Ausschlie\u00dfungsbeschluss des Vorstandes;<\/p>\n\n\n\n

\u00a715 Einberufung der Mitgliederversammlung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal j\u00e4hrlich im ersten Quartal statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder per Email unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann auch durch Ver\u00f6ffentlichung in der Marler Zeitung erfolgen; hierbei ist ebenfalls eine Frist von zwei Wochen beginnend mit dem Tag nach der Ver\u00f6ffentlichung einzuhalten.<\/p>\n\n\n\n

(2) Jedes Mitglied kann bis sp\u00e4testens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Erg\u00e4nzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Erg\u00e4nzung bekannt zu geben.<\/p>\n\n\n\n

(3) \u00dcber Antr\u00e4ge auf Erg\u00e4nzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschlie\u00dft die Versammlung.<\/p>\n\n\n\n

(4) Eine au\u00dferordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies beim Vorstand schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gr\u00fcnde beantragt.<\/p>\n\n\n\n

\u00a716 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Kassenwart geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung f\u00fcr die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss \u00fcbertragen werden. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollf\u00fchrer.<\/p>\n\n\n\n

(2) Die Art\u00a0der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgef\u00fchrt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.<\/p>\n\n\n\n

(3) Die Mitgliederversammlung ist ohne R\u00fccksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschl\u00fcsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ung\u00fcltige Stimmen. Zur \u00c4nderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen, zur Aufl\u00f6sung des Vereins eine solche von neun Zehnteln erforderlich. Eine \u00c4nderung des Zwecks des Vereins erfordert gem. \u00a733 Abs.1 S.2 1.Hs BGB die Zustimmung aller Mitglieder, die Zustimmung abwesender Mitglieder ist gem. \u00a733 Abs.1 S.2 2.Hs BGB im schriftlichen Verfahren zu erfolgen. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann gegen\u00fcber dem Vorstand nur innerhalb eines Monats erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n

(5) Bei Wahlen ist gew\u00e4hlt, wer mehr als die H\u00e4lfte der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die H\u00e4lfte der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gew\u00e4hlt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.<\/p>\n\n\n\n

(6) \u00dcber Beschl\u00fcsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftf\u00fchrer zu unterzeichnen ist.<\/p>\n\n\n\n

\u00a717 Satzungs\u00e4nderung und Aufl\u00f6sung des Vereins<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) \u00dcber Satzungs\u00e4nderungen, die \u00c4nderung des Vereinszwecks und die Aufl\u00f6sung entscheidet die Mitgliederversammlung [s. \u00a716 (4)].<\/p>\n\n\n\n

(2) \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen der Satzung, die von der zust\u00e4ndigen Registerbeh\u00f6rde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bed\u00fcrfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung.<\/p>\n\n\n\n

(3) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschlie\u00dft, sind der Vorsitzende, der Stellvertretende Vorsitzende und der Kassenwart gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.<\/p>\n\n\n\n

Marl<\/p>\n\n\n\n

Aktuelle Fassung vom 20.12.2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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